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Die Zurückgewinnungshilfe.

Name: Die Zurückgewinnungshilfe.
Brand: Duncker & Humblot
SKU: 9783428110537
Price: 537.06 RON
Availability: InStock

Der Zugriff des Verletzten auf gemäß 111b ff. StPO sichergestellte Vermögenswerte des Straftäters.. Dissertationsschrift

Autor: Volker Hees

Limbă:

Legare: Carte broșată

Editura: Duncker & Humblot

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537.06 lei

Wirtschaft und Privatleute werden regelmäßig Opfer von Vermögensdelikten wie Betrug oder Untreue. In...

Informații despre carte

Autor

Volker Hees

Limbă

germană

Legare

Carte - Carte broșată

Publicat

2003

Pagini

302

EAN

9783428110537

Enbook ID

01501675

Editura

Duncker & Humblot

Greutate

460

Dimensiuni

158 x 232 x 19

Descriere completă

Wirtschaft und Privatleute werden regelmäßig Opfer von Vermögensdelikten wie Betrug oder Untreue. In solchen Fällen können die Ermittlungsbehörden gemäß §111b ff. StPO die Gewinne und Vermögenswerte der Straftäter im Wege der Zurückgewinnungshilfe zu Gunsten der Verletzten durch Beschlagnahme oder Arrest sicherstellen. Die Verletzten können anschließend die Zwangsvollstreckung ihrer Ersatzansprüche betreiben. Der erfolgreiche Zugriff auf die Vermögenswerte bereitet den Beteiligten in der Praxis eine Vielzahl erheblicher, rechtlicher Probleme.§Die Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Gegenstände bedarf gemäß §111g Abs. 2 StPO eines richterlichen Zulassungsbeschlusses. Fraglich ist z. B., welche Auswirkungen das Zulassungserfordernis auf die Wirksamkeit bereits zuvor erfolgter Vollstreckungsmaßnahmen hat. Die Zulassung bewirkt zudem eine Abänderung des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips. Der Verletzte kann sich vorrangig gegenüber anderen Gläubigern, nicht jedoch auch gegenüber anderen zugelassenen Verletzten befriedigen. Wer aber darf wegen welcher Ansprüche Zugriff auf die sichergestellten Vermögenswerte nehmen? Gehören z. B. auch Steuerfiskus und Rechtsnachfolger zu den Antragsberechtigten?§Wird ein Grundstück arrestiert, können die Verletzten nach einer Zulassung gemäß §111h Abs. 1 StPO verlangen, dass die staatliche Sicherungshypothek hinter ihrer Hypothek im Rang zurücktritt. Die Verletzten profitieren hier von einem Rangtausch, der wiederum gegenüber anderen Gläubigern das vollstreckungsrechtliche Prioritätsprinzip abändert. Vollstrecken die Geschädigten jedoch in arrestierte sonstige Vermögenswerte, so regelt die StPO den Zugriff nicht. Beim Zugriff auf Luftfahrzeuge und Schiffe gilt dann §111h StPO analog. Bei beweglichen Sachen und Forderungen wendet die Praxis §111g StPO analog an, dennoch können sich die Verletzten hier nicht vor anderen Gläubigern befriedigen. Denn weder StPO noch BGB sehen einen Rangtausch mit dinglicher Wirkung vor.

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Der Zugriff des Verletzten auf gemäß 111b ff. StPO sichergestellte Vermögenswerte des Straftäters.. Dissertationsschrift

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